Das Verfahren im Jugendstrafrecht

Untersuchung

Strafanzeige und Ermittlung der Polizei

Erstattet jemand bei der Jugendanwaltschaft oder der Polizei Strafanzeige oder ergibt sich sonst der Verdacht einer Straftat, ermittelt die Polizei den Sachverhalt. Sie führt Erhebungen durch, sichert Beweise und fahndet nach Verdächtigen. Sie erstattet der Jugendanwaltschaft Bericht, welche gestützt darauf oder aufgrund anderer Erkenntnisse über die Eröffnung einer Strafuntersuchung entscheidet.

Strafuntersuchung

Die Führung der Strafuntersuchung obliegt der Jugendanwältin / dem Jugendanwalt, die /der die verfügbaren Beweismittel zu erheben und abzuklären hat ob und welche Straftaten der beschuldigten Person vorzuwerfen sind und dabei der Polizei Aufträge erteilen kann.
Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt laden in der Regel die beschuldigte Person zur Einvernahme vor. Sie ordnen, falls erforderlich, eine Hausdurchsuchung oder die Beschlagnahme von Deliktsgut oder Beweismitteln an. Wo nötig, können sie die beschuldigte Person festnehmen lassen und selber für die Dauer von sieben Tagen Untersuchungshaft anordnen, bzw. vor Ablauf von sieben Tagen die Verlängerung der Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht beantragen. In bestimmten Fällen wird den beschuldigten Personen von Gesetzes wegen eine amtliche Verteidigerin oder ein amtlicher Verteidiger bestellt.
Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter klären in Gesprächen mit den Eltern, den beschuldigten Personen selbst und weiteren Bezugspersonen die Familien-, Schul- oder Berufsverhältnisse und die persönliche Situation der Kinder und Jugendlichen ab und erarbeiten Empfehlungen für den Abschluss des Verfahrens. In bestimmten Fällen kann die Jugendanwaltschaft die Begutachtung durch externe Fachärzte oder Psychologen anordnen. Wo nötig, werden vorsorgliche ambulante oder stationäre Schutzmassnahmen verfügt, im Hinblick auf eine allenfalls länger andauernde erzieherische oder therapeutische Intervention oder als kurzfristige Krisenintervention. Die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Personen sind im Jugendstrafrecht eine wichtige Grundlage für den Entscheid über die geeignete Schutzmassnahme oder Strafe.

Abschluss

Nach der Untersuchung schliessen Jugendanwältin oder Jugendanwalt das Jugendstrafverfahren wie folgt ab:

  • mit einem Entscheid (Strafbefehl), wenn sich die beschuldigte Person strafbar gemacht hat und die vorgesehene Sanktion in die Entscheidungskompetenz der Jugendanwaltschaft fällt, oder
  • mit einer Anklage an das Jugendgericht, wenn die vorgesehene Sanktion in die gerichtliche Kompetenz fällt, oder
  • mit einer Einstellungsverfügung, z.B. wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist oder wenn die beschuldigte Person und der Geschädigte erfolgreich eine Mediation (Konfliktschlichtung) durchgeführt haben. Muss das Verfahren wegen unbekannten Aufenthalts
  • der beschuldigten Person vorläufig eingestellt werden, ergeht eine Sistierungsverfügung.

Rechtsfolgen

Wird eine beschuldigte Person wegen einer Straftat schuldig gesprochen, hat sie mehrere Rechtsfolgen zu tragen.

Die wichtigste Rechtsfolge ist die Sanktion. Diese besteht immer aus einer Strafe und, wenn ein Jugendlicher oder eine Jugendliche einer besonderen erzieherischen Betreuung oder einer therapeutischen Behandlung bedarf, einer zusätzlichen Schutzmassnahme.

Das Jugendstrafgesetz sieht vier Arten von Schutzmassnahmen vor:

  • Aufsicht (Begleitung und Beratung der elterlichen Erziehung)
  • persönliche Betreuung (ambulante Betreuung, Begleitung, Beratung; kann mit der Beschränkung der elterlichen Sorge verbunden werden)
  • ambulante Behandlung (Therapie)
  • Unterbringung bei Privatpersonen, in einer Erziehungseinrichtung oder in einer Behandlungseinrichtung

Und vier Arten von Strafen:

  • Verweis (förmliche Missbilligung; kann mit Probezeit und Weisungen verbunden werden)
  • persönliche Leistung (persönliches und unentgeltliches Erbringen einer Leistung zu Gunsten sozialer Einrichtungen oder von Betrieben im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder des Geschädigten, sofern er zustimmt; kann auch in der Verpflichtung zu einem Kursbesuch bestehen)
  • Busse (ganzer oder teilweiser Vollzugsaufschub ist möglich, verbunden mit einer Probezeit und Begleitung durch einen Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft)
  • Freiheitsentzug (ganzer oder teilweiser Vollzugsaufschub ist möglich, verbunden mit einer Probezeit und Begleitung durch einen Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft)

Weitere mögliche Folgen einer Verurteilung für die beschuldigte Person :

  • Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatklägerschaft und/oder den Geschädigten
  • Zahlung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten
  • Definitiver Einzug von Tatwerkzeugen oder Tatwaffen sowie von Deliktsgut

Vollzug

Vollzug der Schutzmassnahmen

Aufsicht und persönliche Betreuung werden grundsätzlich durch Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaften selber geführt.
Die ambulante Behandlung, in der Regel eine Psychotherapie, wird ambulant durch Psychiater oder Psychologen oder aber stationär in dafür geeigneten Behandlungseinrichtungen durchgeführt.

Für den Vollzug der Unterbringung wegen Bedürftigkeit nach besonderer erzieherischer Betreuung steht gesamtschweizerisch eine breite Palette an geeigneten, teilweise spezialisierten, offenen oder geschlossenen Erziehungseinrichtungen zur Verfügung.
Werden externe Fachkräfte (z.B. Therapeuten) und Institutionen (z.B. Erziehungsheime), mit Vollzugsaufgaben beauftragt, begleitet und überwacht die Jugendanwaltschaft deren Arbeit.

Alle Schutzmassnahmen sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Die Jugendanwaltschaften haben jährlich zu prüfen, ob und wann die Schutzmassnahmen aufgehoben werden können. Alle Schutzmassnahmen enden zwingend mit der Vollendung des 25. Altersjahrs.

Vollzug der Strafen

Zum Vollzug der persönlichen Leistungen werden die Jugendlichen in dafür geeignete soziale Einrichtungen oder Betriebe im öffentlichen Interesse geschickt. Die Leistung kann auch zu Gunsten von hilfsbedürftigen Personen oder des Geschädigten, sofern er zustimmt, erfolgen.

Freiheitsentzug wird in der Jugendabteilung des Bezirksgefängnisses Horgen (männliche Jugendliche), im Bezirksgefängnis Dielsdorf (weibliche Jugendliche) oder in einem dafür geeigneten, geschlossenen Erziehungsheim vollzogen.

Bussen werden durch die Bezirksgerichtskassen eingezogen.